Allgemeine Verkaufs- und Geschäftsbedingungen

der Firma MKS® Funke GmbH,

Im Fisserhook 28, 46395 Bocholt

(Fassung vom 01.03.2021)

 

1. Geltungsbereich

Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. AGB des Kunden werden nur mit unserer ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung wirksam.

 

2.1 Produktbeschreibung

Unsere Katalog- und Prospektangaben, unsere Angaben in der aktuellen Preisliste und die Angaben in Anleitungen sind unverbindlich. Abweichungen und Modelländerungen behalten wir uns vor.

Etwa angegebene Laufleistungen von Maschinen, Standzeiten von Werkzeugen und Ergiebigkeit von Chemieprodukten sind Erfahrungswerte für übliche Verwendung bei handwerksgerechter Anwendung.

 

2.2 Produktverwendung/Probebearbeitung/Warnung

Der Kunde ist eigenverantwortlicher Anwender unserer Schleif-/Poliermaschinen und Werkzeuge sowie unserer festen und flüssigen Chemieprodukte zur Reinigung, Zementschleierentfernung, Politur, Imprägnierung, Versiegelung usw.

Die Betriebsanleitungen und alle der Lieferung beigefügten Arbeitsanleitungen, Verarbeitungshinweise und Informationen sind strikt einzuhalten.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Kunde vor jeder Materialbearbeitung oder Materialbehandlung eine Probebearbeitung auf einer Prüffläche durchführen muss, um das Arbeitsergebnis vor der eigentlichen Bearbeitung prüfen zu können. Denn nicht jedes Material ist für die Bearbeitung mit unseren Produkten geeignet; ungeeignetes Material und/oder ungeeigneter Einsatz von Werkzeugen oder Chemieprodukten können Schäden am Material verursachen, die nur durch eine solche Probebearbeitung vermieden werden können.

Für Schäden, die aus der Verletzung vorstehender Warnhinweise resultieren, haften wir nicht.

Wir halten die Sicherheitsdatenblätter für unsere Chemieprodukte mit einer Darstellung der Inhaltsstoffe vor; die Datenblätter können zwecks weiterer Information nachgefragt werden.

 

3.1 Angebot/Preise

Unsere Angebote sind, wenn nicht anders vereinbart, frei bleibend in Bezug auf Preis, Menge, Liefertermine und Liefermöglichkeit.

Unsere Preise verstehen sich unfrei ab Lager Bocholt, ohne Verpackung und ohne Versicherung. Andere Konditionen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Zu den Preisen kommt die jeweils gültige Mehrwertsteuer hinzu.

 

3.2 Lieferung/Verwendung/Versicherung

Wir versenden auf Gefahr des Bestellers auf üblichen Transport- und Versandwegen.

Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur/Frachtführer usw. auf unseren Kunden über, dies auch bei etwaiger Vereinbarung des Versenders auf unsere Kosten.

Transportschäden sind im Interesse des Bestellers auf dem Begleitpapier zu vermerken. § 474 II BGB bleibt unberührt.

Zur Versicherung der Versandware sind wir nur bei entsprechender ausdrücklicher und schriftlicher Vertragsvereinbarung verpflichtet, entsprechende Kosten gehen zu Lasten unseres Kunden.

 

3.3 Mietwerkzeuge/Rücklieferung

Unser Kunde hat gemietete Maschinen oder Werkzeuge auf seine Gefahr an uns zurückzuliefern (Bringschuld). Bessere Rechte eines Verbraucherkunden bleiben unberührt.

 

4.1 Rügeobliegenheiten im Gewährleistungsfall

Bei Handelsgeschäften gelten vorab §§ 377ff HGB.

Bei sonstigen Geschäften gilt: offensichtliche Mängel müssen zwei Wochen nach Lieferung/Abnahme der Leistung schriftlich gerügt werden. Nach Ablauf dieser Frist können Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel nicht mehr geltend gemacht werden. Andere Mängel sind binnen zwei Wochen nach ihrer Feststellung zu rügen.

 

4.2 Gewährleistung

Bei berechtigten Mängelrügen haben wir die Wahl, die mangelhafte Lieferung/Leistung nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Solange wir unseren Verpflichtungen auf Mängelbehebung nachkommen, besteht kein Recht des Auftraggebers auf Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages. Eine etwa erforderliche Rückholung der Sache ist allein uns überlassen; eine Rücklieferung durch den Kunden ist nur mit unserer vorherigen Zustimmung erlaubt, andernfalls tragen wir keine Kosten dafür. Nach einer Nachbesserung und etwa neuerlich auftretendem Mangel gilt Ziffer 4.1. sinngemäß.

Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, schlägt sie endgültig fehl oder wird sie verweigert, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl einen entsprechenden Preisnachlass oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Weitere Rechte des Käufers eines Verbrauchergeschäftes bleiben unberührt. Bei Verkauf gebrauchter Geräte leisten wir keinerlei Gewähr für etwaige Sachmängel; weitergehende Rechte eines Verbrauchers bleiben unberührt.

 

5.1 Schadenersatz/Haftung

Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie im Fall der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir für alle darauf zurückzuführenden Schäden uneingeschränkt.

Bei grober Fahrlässigkeit nichtleitender Angestellter ist unsere Haftung für Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir für Sach- und Vermögensschäden nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Auch dabei ist unsere Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorstehenden Absätzen geregelt, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für unerlaubte Handlungen gem. §§ 823, 831 BGB.

 

5.2 Streitbeilegungsverfahren für Verbraucher

Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS): http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher können sich zur Beilegung von Streitigkeiten an die vorbenannte Online-Streitbeilegungs-Plattform wenden.

 

6. Vergütung/Abschlagszahlung

Wir haben Anspruch auf unsere Kaufpreisvergütung Zug um Zug gegen unsere Lieferung. Bei einem Neukunden können wir Vorauszahlung verlangen. Dasselbe gilt, wenn wir Verbringung der Ware zum Kunden vereinbart haben.

Für in sich abgeschlossene Lieferungs- und Leistungsteile kann eine Abschlagszahlung in Höhe des erbrachten Leistungswertes berechnet werden; der Rechnungsbetrag ist zahlbar Zug um Zug mit der Lieferung.

 

7. Zahlung/Aufrechnung

Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Auftraggeber. Die Aufrechnung gegen uns ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.

 

8. Elektronischer Rechnungsversand

Der Kunde stimmt zu, dass er Rechnungen elektronisch erhält. Elektronische Rechnungen werden dem Kunden per E-Mail als PDF-Datei zugestellt.

 

9. Pauschalierter Schadensersatz

Kündigt der Auftraggeber den Vertrag können wir 15% der Gesamtsumme als pauschalierten Schadenersatz verlangen. Dies gilt auch schon vor der Lieferung. Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Uns bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, einen weiter-gehenden, höheren Schaden geltend zu machen.

 

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollen Bezahlung unser Eigentum.

10.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsware uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger über unseren Eigentumsvorbehalt zu unterrichten.

10.3 Erfolgt die Lieferung für einen Geschäftsbetrieb unseres Kunden, darf die Eigentumsvorbehaltsware im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiter veräußert werden. Für diese Fälle werden die Forderungen des Auftraggebers gegen den Abnehmer schon jetzt in Höhe des Rechnungswertes der von uns gelieferten Vorbehaltswaren an uns abgetreten. Bei Weiterveräußerung auf Kredit hat sich unser Auftraggeber gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt tritt der Auftraggeber hiermit an uns ab.

 

11. Lösungsklausel/Insolvenz

Wir können von einem Kauf-/Werkvertrag oder Teile davon durch schriftliche Erklärung zurücktreten, falls unser Kunde zahlungsunfähig wird, seine Überschuldung eintritt, er seine Zahlungen einstellt oder einen Insolvenzantrag gestellt hat. Dieses Rücktrittsrecht ist bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens auszuüben. Unser Kunde verpflichtet sich, den Eintritt seiner Zahlungsunfähigkeit, seiner Überschuldung oder seiner Zahlungseinstellung unverzüglich mitzuteilen. Die Unterlassung solcher Verpflichtung führt zu einer Zahlungsverpflichtung unseres Kunden in Höhe eines Pauschalbetrages von 5% des Vertragspreises. Unsere übrigen Rechte aus dem Vertrag bleiben unberührt.

 

12. Bonitätsprüfung

Unser Unternehmen prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, Ihre Bonität. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Gruppe zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten. Zu diesem Zweck übermitteln wir Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten an Creditreform. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung bei Creditreform erhalten Sie in dem ausführlichen Merkblatt „Creditreform Informationen gem. Art. 14 EU-DSGVO, Anlage 1“, dass Sie auf der Homepage von Creditreform abrufen können.

 

13. Gerichtsstand

Bei Geschäften mit Vollkaufleuten, jur. Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand Bocholt bzw. Münster in Westfalen.

 

14. Salvatorische Klausel

Sollten Vereinbarungen, die in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen enthalten sind, der Rechtswirksamkeit ermangeln, bleiben dennoch die übrigen Vereinbarungen wirksam.

Jede Auftragserteilung schließt die Kenntnisnahme und Anerkennung der vorstehenden Bedingungen ein.